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Schaden durch herabfallenden Ast

Bei Schäden an PKW, anderen Fahrzeugen und Personen durch herabfallende Äste auf öffentlichen Straßen reicht eine zweimalige Überprüfung des Baumbestandes im Jahr durch die zuständige Stelle/Behörde in aller Regel nicht aus, um eine entsprechende Haftung auszuschließen. Die Bäume müssen in regelmäßigen Abständen auf Fehler kontrolliert werden. Dieses gehört zu der allgemeinen Gefahrenvorsorge. Fallen bei einer derartigen Untersuchung Schäden an Bäumen auf, so sind entsprechende (Sicherheits-)Maßnahmen zu ergreifen, ansonsten tritt eine entsprechende Haftung für dadurch entstandene Schäden ein. Die Straßenbaubehörde muß nachweisen, daß bei den Kontrollen Personal eingesetzt wurde, das geeignet war, entsprechende Baumschäden festzustellen. Rein optische Kontrollen ohne Einsatz entsprechenden Gerätes reichen zur Kontrolle jedenfalls nicht aus. Zumindest muß auf die Gefahrenstellen durch entsprechende Hinweisschilder hingewiesen werden (ob eine solche Maßnahme allein schon ausreicht hängt vom Einzelfall und dem von den Bäumen ausgehenden entsprechenden Gefahrenpotential ab).

 

vgl. MDR 2000, 833

 

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TC Tölle Consulting, Bielefeld 2000